Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Grundlegende Bestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) werden erlassen von:
MR projects s. r. o.
IČO: 57 013 071
Krmanova 854/6
040 01 Košice – mestská časť Staré Mesto
Kontakt:
info@luxelleparis.com
(nachfolgend der „Verkäufer“)
Diese AGB regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und einer natürlichen Person, die den Kaufvertrag außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher oder im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit (nachfolgend der „Käufer“) über die Weboberfläche der Website www.luxelleparis.com (nachfolgend der „Online-Shop“) abschließt.
Die Bestimmungen der AGB sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Im Falle eines Widerspruchs haben die Bestimmungen des Kaufvertrags Vorrang vor diesen AGB.
Diese AGB und der Kaufvertrag werden in slowakischer Sprache geschlossen.
II. Informationen über Waren und Preise
Informationen über die Waren, einschließlich des Preises und der wesentlichen Merkmale, sind beim jeweiligen Produkt im Katalog des Online-Shops angegeben. Die Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer, aller damit verbundenen Gebühren und – sofern anwendbar – der Rücksendekosten, wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können. Die Preise gelten, solange sie im Online-Shop angezeigt werden. Dies schließt den Abschluss eines Kaufvertrags zu individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.
Alle im Katalog des Online-Shops präsentierten Warenangebote sind unverbindlich; der Verkäufer ist nicht verpflichtet, für diese Waren einen Kaufvertrag abzuschließen.
Etwaige Preisnachlässe können nicht miteinander kombiniert werden, sofern Verkäufer und Käufer nichts anderes vereinbaren.
III. Bestellung und Vertragsschluss
Die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss entstehenden Kosten (Internetverbindung, Telefonkosten) trägt der Käufer selbst; diese Kosten entsprechen dem Basistarif.
Der Käufer kann wie folgt bestellen:
– über sein Kundenkonto, sofern er sich zuvor im Online-Shop registriert hat, oder
– durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.
Bei der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Stückzahl sowie Zahlungs- und Lieferart.
Vor dem Absenden der Bestellung kann der Käufer die eingegebenen Daten prüfen und ändern. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer durch Anklicken der Schaltfläche „Bestellung mit Zahlungsverpflichtung absenden“. Die in der Bestellung angegebenen Daten gelten als korrekt. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtfelder im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er diese AGB gelesen hat.
Unmittelbar nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer eine Bestätigung an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung gilt als Vertragsschluss. Die aktuellen AGB sind beigefügt. Der Kaufvertrag kommt durch die Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers zustande.
Kann der Verkäufer eine in der Bestellung genannte Anforderung nicht erfüllen, sendet er an die E-Mail-Adresse des Käufers ein geändertes Angebot. Dieses gilt als neuer Vorschlag zum Abschluss eines Kaufvertrags; der Vertrag kommt zustande, wenn der Käufer die Annahme dieses Angebots an die in diesen AGB genannte E-Mail-Adresse des Verkäufers bestätigt.
Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung stornieren, solange ihm die Annahmebestätigung des Verkäufers noch nicht zugegangen ist. Die Stornierung kann telefonisch oder per E-Mail an die in diesen AGB angegebenen Kontaktdaten erfolgen.
Liegt auf Seiten des Verkäufers ein offensichtlicher technischer Fehler bei der Preisangabe im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs vor, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Ware zum offensichtlich fehlerhaften Preis zu liefern. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Fehler und sendet ein geändertes Angebot. Dieses gilt als neuer Vorschlag; der Vertrag kommt durch Annahme durch den Käufer zustande.
IV. Kundenkonto
Auf Grundlage einer Registrierung im Online-Shop kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen und Bestellungen tätigen. Bestellungen sind auch ohne Registrierung möglich.
Bei der Registrierung und bei Bestellungen ist der Käufer verpflichtet, richtige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren. Die vom Käufer gemachten Angaben gelten als korrekt.
Der Zugang zum Kundenkonto ist durch Benutzername und Passwort geschützt. Der Käufer ist verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Der Verkäufer haftet nicht für einen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.
Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Kundenkontos zu ermöglichen.
Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn es längere Zeit nicht genutzt wird oder der Käufer Pflichten aus dem Kaufvertrag bzw. diesen AGB verletzt.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Kundenkonto nicht ständig verfügbar sein muss, insbesondere aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten an Hard- und Software des Verkäufers oder Dritter.
V. Zahlungsbedingungen und Lieferung
Der Käufer kann den Kaufpreis und etwaige Lieferkosten gemäß Kaufvertrag wie folgt bezahlen:
– per Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. SK6475000000004027828252 bei der ČSOB-Bank,
– per Zahlungskarte,
– per Überweisung über das Zahlungsportal GoPay,
– per Nachnahme bei Übergabe der Ware.
Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Verpackungs- und Lieferkosten zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Begriff Kaufpreis auch die mit der Lieferung verbundenen Kosten.
Bei Barzahlung ist der Kaufpreis bei Übergabe der Ware fällig.
Bei Zahlung über ein Zahlungsportal folgt der Käufer den Anweisungen des jeweiligen Zahlungsanbieters.
Bei unbarer Zahlung gilt die Zahlungsverpflichtung des Käufers mit Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Bankkonto des Verkäufers als erfüllt.
Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Vorauszahlung oder ähnliche Zahlung. Die Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand gilt nicht als Anzahlung.
Nach dem Gesetz über die Erfassung von Umsätzen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer einen Kassenbeleg auszustellen und den erhaltenen Umsatz online beim Finanzamt zu erfassen; bei technischem Ausfall spätestens innerhalb von 48 Stunden.
Die Ware wird geliefert:
– an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse.
Die Wahl der Lieferart erfolgt im Bestellvorgang.
Die Lieferkosten in Abhängigkeit von Versand- und Übernahmemethode sind in der Bestellung des Käufers und in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegeben. Wird die Transportart auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und etwaige Zusatzkosten dieser Transportart.
Ist der Verkäufer laut Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen. Muss die Ware aus Gründen auf Seiten des Käufers wiederholt oder anders als in der Bestellung angegeben zugestellt werden, trägt der Käufer die Kosten der wiederholten bzw. abweichenden Zustellung.
Bei Übernahme von dem Frachtführer hat der Käufer die Unversehrtheit der Verpackung zu prüfen und etwaige Mängel dem Frachtführer unverzüglich mitzuteilen. Bei festgestellter Beschädigung der Verpackung, die auf ein unbefugtes Öffnen schließen lässt, muss der Käufer die Sendung nicht annehmen.
Der Verkäufer stellt dem Käufer eine Rechnung (Steuerdokument) aus und sendet sie an die E-Mail-Adresse des Käufers.
Das Eigentum an der Ware geht mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises einschließlich Lieferkosten, frühestens jedoch mit Übernahme der Ware, auf den Käufer über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der Beschädigung oder Zerstörung geht mit Übernahme der Ware oder zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Ware hätte übernehmen müssen, auf den Käufer über.
VI. Widerruf vom Vertrag
Ein Käufer, der den Kaufvertrag als Verbraucher außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit geschlossen hat, hat das Recht, ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage:
– ab dem Tag der Übernahme der Ware,
– ab dem Tag der Übernahme der letzten Teillieferung, wenn der Vertrag mehrere Arten von Waren oder die Lieferung mehrerer Teile umfasst,
– ab dem Tag der Übernahme der ersten Lieferung, wenn der Vertrag eine regelmäßige wiederkehrende Lieferung umfasst.
Der Käufer kann u. a. nicht widerrufen bei:
– Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht wurden, der Verkäufer den Käufer über den Wegfall des Widerrufsrechts informiert hat und die Leistung vollständig erbracht wurde,
– Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die der Verkäufer nicht beeinflussen kann und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können,
– Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die erst nach dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis von Marktschwankungen abhängig ist,
– Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers angepasst, maßgefertigt oder speziell für einen Käufer bestimmt sind,
– Lieferung von Waren, die schnell verderben können, sowie Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden,
– Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
– Lieferung von Audio-, Video-, audiovisuellen Aufzeichnungen, Büchern oder Computersoftware in versiegelter Verpackung, wenn der Käufer die Verpackung geöffnet hat,
– Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnements und dem Verkauf von Büchern, die nicht in einer Schutzhülle geliefert werden,
– Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, wenn die Bereitstellung mit ausdrücklicher Zustimmung des Käufers begonnen hat und der Käufer bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht dadurch verliert,
– weiteren Fällen gemäß § 7 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg.
Zur Wahrung der Frist muss der Käufer die Widerrufserklärung innerhalb der Widerrufsfrist absenden.
Der Käufer kann das vom Verkäufer bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden. Der Widerruf ist an die in diesen AGB angegebene E-Mail- oder Postadresse des Verkäufers zu senden. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer den Eingang unverzüglich.
Ein Käufer, der widerrufen hat, ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf an den Verkäufer zurückzusenden. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Käufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.
Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, erstattet der Verkäufer alle vom Käufer erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, in derselben Zahlungsart zurück. Eine andere Rückzahlungsart erfolgt nur mit Zustimmung des Käufers und ohne zusätzliche Kosten.
Hat der Käufer eine andere als die günstigste vom Verkäufer angebotene Lieferart gewählt, erstattet der Verkäufer die Lieferkosten lediglich in Höhe der günstigsten angebotenen Lieferart.
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Zahlungen zurückzuerstatten, bevor der Käufer die Ware übergeben hat oder nachweist, dass er die Ware abgesandt hat.
Der Käufer muss die Ware unbeschädigt, ungetragen und unverschmutzt und, wenn möglich, in der Originalverpackung zurücksenden. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz eines Wertverlusts der Ware einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises zu verrechnen.
Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Ware ausverkauft ist, nicht verfügbar ist oder der Hersteller/Importeur/Lieferant die Produktion bzw. den Import eingestellt hat. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich per E-Mail und erstattet innerhalb von 14 Tagen nach der Rücktrittsmitteilung alle Zahlungen einschließlich Lieferkosten.
VII. Rechte bei mangelhafter Leistung
Der Verkäufer haftet dafür, dass die Ware bei Übernahme frei von Mängeln ist. Insbesondere gilt zum Zeitpunkt der Übernahme:
– die Ware hat die vereinbarten Eigenschaften; fehlt eine Vereinbarung, die Eigenschaften, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer nach der Art der Ware und der Werbung erwarten konnte,
– die Ware eignet sich für den vom Verkäufer angegebenen Zweck bzw. für den üblichen Verwendungszweck,
– die Ware entspricht in Qualität oder Ausführung einem vereinbarten Muster oder einer Vorlage, sofern Qualität oder Ausführung danach bestimmt wurden,
– die Ware liegt in entsprechender Menge bzw. im entsprechenden Gewicht vor und
– die Ware entspricht den gesetzlichen Anforderungen.
Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten nach Übernahme ein Mangel, wird vermutet, dass die Ware bereits bei Übernahme mangelhaft war. Der Käufer kann Rechte wegen eines Mangels geltend machen, der innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Übernahme bei Verbrauchsgütern auftritt. Dies gilt nicht für Ware, die wegen eines Mangels zu einem niedrigeren Preis verkauft wurde, für Verschleiß infolge normaler Nutzung, für gebrauchte Ware hinsichtlich eines Mangels, der dem Grad der Nutzung oder Abnutzung bei Übernahme entspricht, oder wenn es sich aus der Beschaffenheit der Ware ergibt.
Bei einem Mangel kann der Käufer beim Verkäufer reklamieren und verlangen:
– bei behebbaren Mängeln: unentgeltliche Nachbesserung oder Ersatzlieferung,
– bei unbehebbaren Mängeln: angemessene Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag.
Der Käufer ist zum Rücktritt berechtigt, wenn:
– die Ware einen unbehebbaren Mangel aufweist, der die ordnungsgemäße Nutzung verhindert,
– die Ware aufgrund wiederkehrender Mängel nach Reparatur nicht ordnungsgemäß genutzt werden kann,
– die Ware aufgrund einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß genutzt werden kann.
Der Verkäufer ist verpflichtet, Reklamationen in jeder Betriebsstätte, in der dies möglich ist, sowie am Sitz oder am Ort der Geschäftstätigkeit entgegenzunehmen. Der Verbraucher kann die Reklamation auch bei einer vom Verkäufer benannten Person einreichen. Bearbeitet diese die Reklamation, kann sie diese nur durch Übergabe der reparierten Ware erledigen; andernfalls leitet sie die Reklamation an den Verkäufer weiter. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Zeitpunkt der Geltendmachung, den Inhalt der Reklamation und die gewünschte Art der Erledigung sowie über Datum und Art der Erledigung, einschließlich Bestätigung einer vorgenommenen Reparatur und ihrer Dauer, bzw. eine schriftliche Begründung der Ablehnung auszustellen.
Macht der Verbraucher eine Reklamation geltend, ist der Verkäufer oder ein bevollmächtigter Mitarbeiter bzw. die benannte Person verpflichtet, den Verbraucher über seine Rechte aus mangelhafter Leistung zu belehren. Aufgrund der Entscheidung des Verbrauchers, welches Recht er geltend macht, ist der Verkäufer oder der bevollmächtigte Mitarbeiter bzw. die benannte Person verpflichtet, die Art der Erledigung unverzüglich, in komplexen Fällen spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen, in begründeten Fällen – insbesondere bei erforderlich komplexer technischer Beurteilung – spätestens innerhalb von 30 Tagen festzulegen. Nach Festlegung der Art der Erledigung ist die Reklamation einschließlich Mangelbeseitigung unverzüglich zu erledigen; in begründeten Fällen später. Die Erledigung einschließlich Mangelbeseitigung darf jedoch 30 Tage nicht überschreiten. Das fruchtlose Verstreichen dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung; der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Ersatzlieferung zu verlangen. Als Zeitpunkt der Reklamation gilt der Zugang der Willenserklärung des Käufers beim Verkäufer.
Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation spätestens binnen 30 Tagen ab Geltendmachung.
Rechte wegen mangelhafter Leistung stehen dem Käufer nicht zu, wenn er vor Übernahme wusste, dass die Sache mangelhaft ist, oder wenn er den Mangel selbst verursacht hat.
Bei berechtigter Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Erstattung der zweckmäßig aufgewendeten Kosten in Zusammenhang mit der Reklamation. Dieses Recht kann der Käufer innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gewährleistungsfrist beim Verkäufer geltend machen.
Bestehen mehrere Möglichkeiten der Erledigung, steht die Wahl dem Käufer zu.
Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich mangelhafter Leistung richten sich nach den §§ 499–510, 596–600 und 619–627 des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg. (Bürgerliches Gesetzbuch) in der jeweils gültigen Fassung sowie nach dem Gesetz Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung.
VIII. Zustellung
Die Vertragsparteien können ihre gesamte schriftliche Kommunikation per E-Mail zustellen.
Der Käufer richtet seine Korrespondenz an die in diesen AGB angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers. Der Verkäufer richtet seine Korrespondenz an die im Kundenkonto bzw. in der Bestellung des Käufers angegebene E-Mail-Adresse.
IX. Außergerichtliche Streitbeilegung
Der Verbraucher hat das Recht, sich mit einem Antrag auf Abhilfe an den Verkäufer zu wenden, wenn er mit der Art und Weise der Bearbeitung seiner Reklamation nicht zufrieden ist oder der Ansicht ist, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat. Der Verbraucher hat das Recht, einen Vorschlag auf Einleitung eines alternativen (außergerichtlichen) Streitbeilegungsverfahrens bei einer AS-Stelle einzureichen, wenn der Verkäufer den Antrag abgelehnt hat oder innerhalb von 30 Tagen nicht geantwortet hat. Das Recht des Verbrauchers, sich an ein Gericht zu wenden, bleibt unberührt.
Zuständig für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Slowakische Handelsinspektion, Sitz: Prievozská 32, 827 99 Bratislava, IČO: 17 331 927, erreichbar u. a. unter Slowakische Handelsinspektion, Zentralinspektorat, Abteilung für Internationale Beziehungen und Alternative Streitbeilegung, Prievozská 32, 827 99 Bratislava 27, oder elektronisch unter ars@soi.sk oder @soi.sk. Website: https://www.soi.sk. Die Online-Streitbeilegungsplattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr kann genutzt werden.
Das Europäische Verbraucherzentrum Slowakei, Mlynské nivy 44/a, 827 15 Bratislava, Website: http://esc-sr.sk, ist die Kontaktstelle gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013.
Der Verkäufer ist zum Verkauf von Waren aufgrund einer Gewerbeberechtigung befugt. Die Gewerbeaufsicht übt innerhalb ihrer Zuständigkeit das zuständige Bezirksamt, Gewerbeamt, aus. Die Slowakische Handelsinspektion überwacht u. a. die Einhaltung des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz.
X. Schlussbestimmungen
Alle Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer unterliegen dem Recht der Slowakischen Republik. Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Rechtsverhältnis einen internationalen Bezug, vereinbaren die Parteien die Anwendung slowakischen Rechts. Verbraucherrechte aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz gebunden.
Alle Rechte an den Webseiten des Verkäufers – insbesondere Urheberrechte am Inhalt einschließlich Seitenlayout, Fotos, Filmen, Grafiken, Marken, Logos und sonstigen Inhalten und Elementen – stehen dem Verkäufer zu. Das Kopieren, Bearbeiten oder sonstige Verwenden der Webseiten oder von Teilen davon ist ohne Zustimmung des Verkäufers verboten.
Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in den Online-Shop oder durch eine zweckwidrige Nutzung entstehen. Der Käufer darf bei der Nutzung des Online-Shops keine Verfahren verwenden, die sich negativ auf dessen Betrieb auswirken könnten, und keine Tätigkeiten vornehmen, die ihm oder Dritten eine unbefugte Beeinflussung oder Nutzung der Software oder sonstiger Bestandteile des Online-Shops ermöglichen, oder den Online-Shop bzw. Teile davon bzw. die Software entgegen ihrem Zweck nutzen.
Der Kaufvertrag einschließlich der AGB wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht öffentlich zugänglich.
Der Verkäufer kann den Wortlaut der AGB ändern oder ergänzen. Rechte und Pflichten, die während der Geltung der vorherigen Fassung entstanden sind, bleiben unberührt.
Diese AGB treten am 22.05.2025 in Kraft. ✅